Mittlerweile wurde der Vorschlag bereits von einer neuen Initiative der EU-Kommission \u00fcberholt, der sich aber in den wichtigsten Punkten \u00fcberschneidet.<\/p>\n
Um zu verstehen, was den deutschen Meinungsumschwung getrieben hat, m\u00f6chte ich kurz auf die Kernpunkte der Kommissionsinitiative eingehen:<\/p>\n
Die Summe von nun 750 Milliarden Euro soll aus dem EU-Haushalt kommen und 500 Milliarden in nicht zur\u00fcckzahlbaren Zusch\u00fcssen sowie 250 Milliarden Euro in Krediten beinhalten. Diese Summe ist zwar h\u00f6her dotiert als der deutsch-franz\u00f6sische Vorschlag, liegt aber immer noch deutlich unter den geforderten Geldern<\/a> von Italien oder Spanien. Eigentlich darf die EU jedoch r sehr begrenzt und in Ausnahmesituationen Schulden aufnehmen \u2013 momentan mit einer Obergrenze von 1% der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Covid-19 Krise ist aber abzusehen, dass diese 1% nicht ausreichen werden, daher will die Kommission eine Anhebung auf 2% durchsetzen<\/a>. Mit diesen 2% soll der Wiederaufbaufonds finanziert und langfristig zwischen 2028 und 2058 abbezahlt werden. Die 750 Milliarden sollen vor allem den L\u00e4ndern zukommen, die von der Pandemie am st\u00e4rksten betroffen sind (s. Abb.1). Allerdings soll ein Teil auch besonders strukturschwachen Regionen zuflie\u00dfen, die haupts\u00e4chlich in Osteuropa zu finden sind.<\/p>\n\n\n\n Da das EU-Budget wesentlich aus den Mitgliedsbeitr\u00e4gen (diese sind von der Wirtschaftsst\u00e4rke abh\u00e4ngig) finanziert wird, argumentieren allen voran die \u201eSparsamen Vier\u201c (D\u00e4nemark, Niederlande, \u00d6sterreich & Schweden), dass trotzdem die Mitgliedsstaaten und nicht die EU diese Summen stemmen. Der Plan der Kommission dagegen lautet, die 750 Milliarden aus neuen Eigenmitteln durch u.a. Digitalsteuer, einer CO2-Grenzabgabe, einer Plastikabgabe oder durch die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf den Schiffs- und Flugverkehr zu sammeln.<\/p>\n Dem wird zurecht entgegnet, dass eine n\u00f6tige Einigung aller nationalen Parlamente und Regierungschefs dieser Planungen nicht in naher Zukunft stattfinden wird und diese Zahlungsart daher keineswegs sicher ist. Dar\u00fcber hinaus ist immer noch umstritten<\/strong><\/a>, ob die Fonds die gew\u00fcnschte Wirkung haben w\u00fcrden.<\/p>\n Auch Deutschland war lange Teil der sparsamen L\u00e4nder und kritisch gegen\u00fcber Wiederaufbaufonds. Woher r\u00fchrt diese Kurskorrektur in der deutschen Politik?<\/p>\n Die EU-Kommission hat k\u00fcrzlich ausgerechnet, dass Deutschland alleine so viele nationale Wirtschaftshilfen auf den Weg bringen kann, wie die restlichen EU-Mitgliedsstaaten<\/a>. Zusammen. Diese Entwicklung wird eine \u00dcbermacht Deutschlands in der EU zementieren, was Deutschlands Image verschlechtern und dem europ\u00e4ischen Gedanken widersprechen w\u00fcrde. Emmanuel Macron bezeichnete<\/a> diesen Zustand vor kurzem als Wettbewerbsverzerrung. Deutschland profitiert von einer starken, kooperativen EU. Sollten die Mitglieder das Gef\u00fchl bekommen, dominiert zu werden, wird es die EU nicht mehr lange geben.<\/p>\n Beispielsweise hat sich der Autobauer Porsche k\u00fcrzlich f\u00fcr mehr europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t und sogar Covid-19-Bonds ausgesprochen<\/a>. Ob in dieser Forderung auch Mitgef\u00fchl f\u00fcr die schlimmer betroffenen Gebiete mitspielt, sei dahingestellt. Zweifellos ist allerdings, dass gerade die deutsche Privatwirtschaft von liquiden Mitgliedsstaaten abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n Nach aktuellen Studien<\/a> spricht sich etwas mehr als die H\u00e4lfte der Deutschen f\u00fcr Finanzhilfen aus. Etwa 15% der Befragten sind unentschieden, das restliche Drittel findet diese Ma\u00dfnahmen \u201eeher\u201c oder \u201eeindeutig falsch\u201c.<\/p>\n Allerdings ist zu beobachten, dass diese Meinungen stark an Parteigrenzen verlaufen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Krisen w\u00e4chst die Regierungszustimmung in der Bev\u00f6lkerung, das k\u00f6nnen wir auch in Deutschland beobachten. Was aber passiert nach Krisen?<\/p>\n Eine 2018 durchgef\u00fchrte Studie<\/a> hat \u00fcber 800 Wahlen im Zusammenhang mit 100 Krisen analysiert und festgestellt, dass in der Regel rechte Parteien nach Krisen erstarken. Um das Projekt EU zu retten, muss auch das m\u00f6glichst verhindert werden.<\/p>\n Zum einen sehen Menschen durch Finanzhilfen die Vorteile der EU, zum anderen k\u00f6nnen die Nachwirkungen der Pandemie abgeschw\u00e4cht und so der Zulauf zu rechten Parteien zumindest reduziert werden.<\/p>\n Die Gefahr des Aufstiegs von Populisten sieht auch Emmanuel Macron. Er glaubt einen Hauptgrund f\u00fcr den zweiten Weltkrieg darin zu sehen, dass der Versailler Vertrag dem Nationalsozialismus den Weg bereitet hat<\/a>. Auch daher d\u00fcrfe man nun Italien, Spanien aber auch Frankreich nicht f\u00fcr die hohen Schulden bestrafen. Kontrastierend sollte sich Europa ein Beispiel am Marshall-Plan nehmen. \u00c4hnlich wie damals Europa von den Amerikanern politisch und wirtschaftlich stabilisiert wurde, sollte Europa nun die krisengebeutelten Staaten unterst\u00fctzen.<\/p>\n F\u00fcr Deutschland k\u00f6nnte au\u00dferdem eine Rolle spielen, dass durch die Finanzhilfen eine Einflussnahme auf nationale Wirtschaften im deutschen Sinne m\u00f6glich wird.<\/p>\n In Zeiten einer Weltordnung, die von gro\u00dfen Staaten wie den USA oder China angef\u00fchrt wird, ist selbst Deutschland zu klein, um am selben Tisch zu sitzen. Genauso geht es auch allen anderen Mitgliedsstaaten. Wollen all diese Nationen globale Entscheidungen beeinflussen und treffen, muss die EU enger zusammenarbeiten. Spricht sie mit einer kollektiven Stimme, werden Ressourcen geb\u00fcndelt, kann man mit China und den USA technologisch als auch wirtschaftlich mithalten<\/a>. Daher sollte es im Interesse jedes Landes sein, die Entwicklung der EU fortzusetzen.<\/p>\n Ob Menschlichkeit bei den Entscheidungen von Angela Merkel und Emmanuel Macron eine Rolle gespielt hat, bleibt eine offene Frage. Die Solidarit\u00e4t jedenfalls ist in den Zielen der EU<\/a> festgehalten. In Italien<\/a> hat sich die langsame Reaktion Deutschlands schnell bemerkbar gemacht. Will man die Zusammenarbeit der EU intensivieren, k\u00f6nnen die Mitglieder in ihren Aufgaben und Pflichten kein \u201echerry picking\u201c betreiben.<\/p>\n Viele Aspekte sind noch ungekl\u00e4rt und ob tats\u00e4chlich alle Mitgliedsstaaten mitziehen ist keineswegs sicher. Ein essentielles Problem bleibt, inwiefern die Gelder an Bedingungen gekn\u00fcpft werden. Ziel der Regulationen m\u00fcsste es sein, Technologie, Bildung und Forschung zu f\u00f6rdern, um die Wirtschaft langfristig zu st\u00e4rken.<\/p>\n Leider muss au\u00dferdem festgehalten werden, dass dieser Vorschlag keinen gro\u00dfen Schritt Richtung der \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c darstellt. Die harten Verhandlungen um ein Prozent der Wirtschaftskraft zeigen, dass die Mitgliedsstaaten davon noch weit entfernt sind.<\/p>\n Dennoch galten gemeinsame Schulden und Zusch\u00fcsse lange als Tabus. Und wenn alle wirtschaftlichen wie ethischen Vorz\u00fcge der Wiederaufbaufonds einen Sinneswandel herbeigef\u00fchrt haben, warum dann nicht perspektivisch auch bei Diskussionen zu weiteren Ann\u00e4herungen innerhalb der EU?<\/p>\n Es scheint also so, als w\u00fcrde dieses Thema auch in den kommenden Monaten noch die Gespr\u00e4che mit meinem italienischen Freund zieren. Ich pers\u00f6nlich f\u00fchle mich aber deutlich wohler, wenn ich mittlerweile die deutsche Position erkl\u00e4re.<\/p>\n Autor: Janek Tiemann<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/i1.wp.com\/www.sofagoesabroad.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/janek2.jpeg.jpg?fit=790%2C854\")
<\/figure><\/li><\/ul>1. Deutschland wird st\u00e4rker aus dieser Krise herauskommen als andere L\u00e4nder.<\/h4>\n
2. Die deutsche Wirtschaft fordert europ\u00e4ische Wiederaufbaufonds.<\/h4>\n
3. Die deutsche Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt Krisenhilfen.<\/h4>\n
![\"\"](\"https:\/\/i2.wp.com\/www.sofagoesabroad.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Janek3.jpg?fit=790%2C461\")
<\/figure><\/li><\/ul>\u00a0<\/h4>\n
\u00a04. Rechte Parteien werden von der Krise profitieren.<\/h4>\n
5. Marshall-Plan statt Versailler Vertrag<\/h4>\n
6. Die EU muss sich langfristig kompetitiv ausrichten.<\/h4>\n
7. Die EU ist ohne Solidarit\u00e4t unter Mitgliedern nicht ernst zu nehmen.<\/h4>\n
Fazit<\/strong><\/h3>\n
*Dieser Beitrag ist im Rahmen des Kurses Krisenmanagement in der globalen Stars-Cov2 \/ Covid19 Krise entstanden.<\/em><\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":26,"featured_media":6692,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[6,160],"tags":[250,267],"class_list":["post-6691","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gastbeitrage","category-politisches","tag-corona","tag-solidaritaet"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.sofagoesabroad.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/janek1.jpg?fit=1280%2C720","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p81wMH-1JV","jetpack_likes_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/26"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6691"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6691\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6718,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6691\/revisions\/6718"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6692"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}