{"id":6391,"date":"2019-05-23T21:51:06","date_gmt":"2019-05-23T21:51:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/?p=6391"},"modified":"2019-05-23T21:57:01","modified_gmt":"2019-05-23T21:57:01","slug":"eu-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/eu-wahlen\/","title":{"rendered":"Die EU – ist das Politik oder kann das weg?"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

EU-Wahlen – ein kurzer Einstieg<\/h2>\n\n\n\n

Vom 23. bis 26. Mai finden in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament statt. Das Europ\u00e4ische Parlament<\/a>, kurz EP, ist eines der drei wichtigsten Organe der EU und vertritt die Interessen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger*innen in der Gesetzgebung. Die anderen beiden wichtigsten Organe sind der Rat der Europ\u00e4ischen Union, welcher die Interessen der Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt, sowie die Europ\u00e4ische Kommission als Exekutive der EU. <\/p>\n\n\n\n

In Deutschland w\u00e4hlen wir am Sonntag, den 26. Mai, insgesamt 96 deutsche Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments (kurz MdEP). Als gr\u00f6\u00dfter Mitgliedsstaat stellt Deutschland auch die gr\u00f6\u00dfte Anzahl Abgeordneter im EP, welches momentan insgesamt 751 Mitglieder hat. Auf dem Stimmzettel stehen die deutschen Parteien mit jeweils den ersten zehn Kandidierenden ihrer Liste.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Wahl 2019 ist so extrem wichtig, weil dieses Mal eine gro\u00dfe Gefahr von den \u00fcberall in Europa erstarkenden rechten, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien ausgeht. Und was vielen Menschen nicht bewusst ist, ist, dass zu den gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer*innen dieser Parteien nicht nur ihre W\u00e4hler*innen geh\u00f6ren – sondern auch und insbesondere Menschen, die nicht w\u00e4hlen gehen. <\/strong>Vielleicht habt ihr in den Sozialen Medien auch schon diesen einen Post gesehen, der das sehr einfach darstellt:
Bei einer hohen Wahlbeteiligung:<\/em>
100 Wahlberechtigte
75 gehen hin (= 75% Wahlbeteiligung)
3 w\u00e4hlen AfD
= 4% f\u00fcr die AfD.
Im Gegensatz dazu – bei einer geringen Wahlbeteiligung werden rechte Parteien \u00fcberproportional repr\u00e4sentiert: <\/em>
100 Wahlberechtigte
50 gehen hin
3 w\u00e4hlen AfD
= 6% f\u00fcr die AfD.<\/p>\n\n\n\n

Kathi<\/a> und ich haben uns als leidenschaftliche Europ\u00e4erinnen ein paar Gedanken gemacht, die wir gerne mit euch teilen m\u00f6chten, falls die eine oder der andere noch am Schwanken ist oder gar nicht so genau wei\u00df, was die EU eigentlich mit seinem oder ihrem Leben zu tun hat. <\/p>\n\n\n\n

… und was genau hat das jetzt mit mir zu tun?<\/h2>\n\n\n\n

Okay, es sind also Wahlen. Die sind wichtig, denn die EU ist f\u00fcr unser aller Leben wichtig. Aber warum genau? Dar\u00fcber m\u00f6chte ich aus meiner ganz pers\u00f6nlichen Warte einen kleinen \u00dcberblick geben. <\/p>\n\n\n\n

Wie bist du zum ersten Mal auf die EU aufmerksam geworden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als Kind wahrscheinlich das erste Mal auf den gro\u00dfen Schildern an Baustellen und den Fahnen vor Geb\u00e4uden der \u00f6ffentlichen Verwaltung. <\/p>\n\n\n\n

Wann hast du zum ersten Mal realisiert, dass die EU einen Effekt auf dein allt\u00e4gliches Leben hat?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich glaube, als ich mit 14 meinen ersten Reisepass bekommen habe, auf dem un\u00fcbersehbar nicht nur \u201eBundesrepublik Deutschland\u201c, sondern sogar noch dar\u00fcber und genau so gro\u00df \u201eEurop\u00e4ische Union\u201c stand – denn alle B\u00fcrger*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten haben seit 1992 auch die Unionsb\u00fcrgerschaft<\/a>inne, welche die jeweilige Staatsb\u00fcrgerschaft erg\u00e4nzt. In diesem Moment ist mir zum ersten Mal bewusst geworden, dass die EU nicht nur eine abstrakte Regierungsebene noch \u00fcber der Bundesregierung ist, sondern dass sie auch, genauso wie Deutschland, meine Heimat ist und ich als Unionsb\u00fcrgerin nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten habe. Als ich diesen Reisepass dann mit 15 genutzt habe, um Europa das erste Mal f\u00fcr einen l\u00e4ngere Zeit zu verlassen, sind mir diese europ\u00e4ische Einheit und die gro\u00dfe Tragweite dieses Verbunds nat\u00fcrlich durch die Linse der Fremde noch viel st\u00e4rker bewusst geworden.<\/p>\n\n\n\n

Warum ist dir die EU wichtig?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Vorteile und positiven Auswirkungen, die die EU nicht nur allgemein f\u00fcr jede*n B\u00fcrger*in, sondern ganz pers\u00f6nlich f\u00fcr mich und mein Umfeld hat, sind unglaublich vielreich. Ich m\u00f6chte hier nur drei Beispiele nennen:<\/p>\n\n\n\n

  1. Regionen in Ostdeutschland haben in den letzten Jahrzehnten extrem stark von Zusch\u00fcssen aus den diversen EU-Fonds profitiert – und damit meine ich nicht (nur) Zusch\u00fcsse f\u00fcr Landwirt*innen<\/a>bei Ernteausf\u00e4llen. Insgesamt hat das Land Brandenburg zwischen 2014 und 2020 knapp 845 Mio. Euro<\/a>aus dem Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Durch EU-Mittel gef\u00f6rderte Projekte helfen Kleinunternehmer*innen bei der Existenzgr\u00fcndung<\/a>, sanieren Schulen, Br\u00fccken und Jugendfeuerwehrh\u00e4user<\/a>und sorgen allgemein daf\u00fcr, dass besonders der l\u00e4ndliche Raum in Brandenburg lebenswert f\u00fcr Jung und Alt bleibt. Der Fl\u00e4ming Skate<\/a>, seines Zeichens das l\u00e4ngste zusammenh\u00e4ngende Skatinggebiet Europas, hat besonders von EU-Zuwendungen profitiert<\/a>. Dies f\u00fchrt dazu, dass ein gro\u00dfer Teil der Sch\u00fcler*innen der Region bereits in der Grundschule wie selbstverst\u00e4ndlich das Inline-Skaten lernt. Auch f\u00fcr den Ausbau der Breitband-Internetverbindung, besonders in den l\u00e4ndlichen Gebieten Brandenburgs, stehen F\u00f6rderzusagen<\/a>in H\u00f6he von 273 Mio. Euro bereit. <\/li>
  2. Fast alle wissen ist, aber es kann nicht oft genug gepriesen werden: Es ist mittlerweile (nicht nur f\u00fcr Studierende oder die oberen 1 Prozent) v\u00f6llig normal, eine Wochenend- oder Urlaubsreise im europ\u00e4ischen Ausland zu verbringen. Und das (meist) ohne Stau an der Grenzkontrolle, wo der Pass abgestempelt wird; (oft) ohne nerviges Geldwechseln; mit einer deutschen Krankenversicherung, die auch im EU-Ausland greift; und ohne horrende Roaming-Geb\u00fchren, wenn man mal telefoniert oder ins Internet geht. Was f\u00fcr Menschen unter 25 heute zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden ist, war vor 30 Jahren noch unvorstellbar. 70 Jahre ohne Krieg sind h\u00f6chstens noch f\u00fcr unsere Gro\u00dfeltern ein tats\u00e4chlich begreifbares Konzept – alle nachfolgenden Generationen sind in dieser Hinsicht so verw\u00f6hnt, dass wir uns keine andere Lebensrealit\u00e4t vorstellen k\u00f6nnen. Aber wir m\u00fcssen uns tats\u00e4chlich daf\u00fcr einsetzen, dass es so bleibt!<\/li>
  3. Mit konkreter Gesetzgebung hat die EU in den letzten Jahrzehnten daf\u00fcr gesorgt, dass wir heute eine h\u00f6here Lebensqualit\u00e4t genie\u00dfen k\u00f6nnen als je zuvor. Das Verbot f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Tabakwerbung im Internet und in Druckerzeugnissen? Grundlage daf\u00fcr war eine EU-Richtlinie<\/a>. Weniger Pestizide<\/a>in unseren Lebensmitteln? Elternzeit f\u00fcr beide Elternteile und einen Mindest-Mutterschutz<\/a>von 14 Wochen in allen EU-L\u00e4ndern? Faire Preise f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen dadurch, dass Monopolbildung verhindert<\/a>wird? All das und viel mehr sind die kleinen Wege, auf die die EU jede*n einzelne*n von uns in unserem tagt\u00e4glichen Leben beeinflusst und unser Leben besser macht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Warum denkst du, dass Leute bei den EU-Wahlen w\u00e4hlen sollten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Egal, ob Kommunal-, Landtags-, Bundestags-, oder EU-Wahlen: Es ist immer wichtig, zu w\u00e4hlen!<\/strong>Jede Person, ob Landwirt*in, Lehrer*in oder Politikwissenschaftler*in, hat W\u00fcnsche und Vorstellung, wie sein*ihr Leben und die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll. Diese Vorstellungen m\u00fcssen keinesfalls auf der detaillierten Kenntnis irgendwelcher Gesetzesvorhaben oder Parlamentsaussch\u00fcsse beruhen. Im Gegenteil: Geh einfach kurz in dich und \u00fcberleg, was dir wichtig ist. Manch eine*r w\u00fcnscht sich vielleicht den besseren Schutz der eigenen Daten vor den Zugriffen ausl\u00e4ndischer Firmen im Internet, ein*e andere*r hofft, dass mehr Auszubildende mit Erasmus-F\u00f6rderung ins Ausland k\u00f6nnen. Manche fordern mehr Transparenz bei den Treffen von Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments (MdEP) mit Lobbyist*innen, anderen ist der Schutz des Klimas und bedrohter Tierarten besonders wichtig. Um es mit dem bekannten Werbespruch zu sagen: \u201cJeder Mensch hat etwas, das ihn*sie antreibt.\u201d. Und egal, was dich bewegt – ob Solidarit\u00e4t, Datenschutz, innere Sicherheit und Grenzschutz, Welthandel, Arbeitnehmer*innenrechte, Landwirtschaft, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stra\u00dfenbau oder die Kulturlandschaft deiner Stadt – kannst du dich mit deiner Stimme bei der EU-Wahl daf\u00fcr einsetzen, dass deine Vorstellung Realit\u00e4t wird!<\/p>\n\n\n\n

    In Deutschland haben wir zwar keine Wahlpflicht, aber wir haben das Privileg, dass unsere Wahlen frei, gleich und geheim ablaufen, mehr als eine Partei auf dem Wahlzettel steht, und die Wahlen noch dazu an einem Sonntag stattfinden, so dass dem Gang zur Wahlurne wirklich nichts mehr im Wege steht!<\/p>\n\n\n\n

    Was erhoffst du dir von der EU in der Zukunft?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Mir pers\u00f6nlich sind die Themen Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarit\u00e4t sehr wichtig. <\/p>\n\n\n\n

    Auf legislativer Ebene hat die EU hat in sozial- und gesellschaftspolitischer Hinsicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkte Kompetenzen, aber ich hoffe trotzdem, dass Themen wie die Gleichberechtigung der Geschlechter (gerade in Hinblick auf den Gender Pay Gap, Frauen in F\u00fchrungspositionen, reproduktive Rechte und Elternzeit), die Rechte von LGBTIQ*-Personen und der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus (Feindlichkeit gegen\u00fcber Roma und Sinti) und andere Formen des Diskriminierung weiter auf EU-Ebene vorangetrieben werden. <\/p>\n\n\n\n

    Au\u00dferdem w\u00fcnsche ich mir eine tiefere Integration und ein gest\u00e4rktes Gemeinschaftsgef\u00fchl innerhalb der EU, besonders bei den 2004 im Zuge der Osterweiterung hinzugekommenen Staaten. Viele B\u00fcrger*innen dieser L\u00e4nder f\u00fchlen sich noch nicht richtig angekommen, was auch daran liegt, dass viele der westeurop\u00e4ischen B\u00fcrger*innen ihnen nicht gerade das Gef\u00fchl geben, wirklich ein Teil der Europ\u00e4ischen Union zu sein. <\/p>\n\n\n\n

    Nicht zuletzt hoffe ich, dass in Zukunft z.B. im Bereich der Au\u00dfenpolitik das Mehrheitswahlrecht eingef\u00fchrt wird, weil die Einstimmigkeitsregelung besonders in letzter Zeit eine nicht unbedeutende Anzahl an Gesetzesvorhaben, gemeinsamen Erkl\u00e4rungen, etc. verhindert oder zumindest abgeschw\u00e4cht hat. <\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    EU-Wahlen – ein kurzer Einstieg Vom 23. bis 26. Mai finden in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament statt. Das Europ\u00e4ische Parlament, kurz EP, ist eines der drei wichtigsten Organe der EU und vertritt die Interessen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger*innen in der Gesetzgebung. Die anderen beiden wichtigsten Organe sind der Rat der… <\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":6404,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[160],"tags":[140,241],"class_list":["post-6391","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politisches","tag-eu","tag-europa"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.sofagoesabroad.de\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/1-format1012.jpg?fit=1365%2C910","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p81wMH-1F5","jetpack_likes_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6391"}],"version-history":[{"count":11,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6391\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6411,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6391\/revisions\/6411"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6404"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.sofagoesabroad.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}